Rechtsprechung
| LAG Hessen, 18.01.2005 - 15 Sa 496/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 174 S 1 BGB, § 174 S 2 BGB, § 1 Abs 1 KSchG, § 9 Abs 1 S 2 KSchG
Kündigung durch einen Bevollmächtigten - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung; Anforderungen an die Vollmachtsbekanntgabe am Schwarzen Brett; Folgen der fehlenden Beifügung einer Vollmachtsurkunde im Falle einer lediglichen Unterzeichnung der Kündigung durch den Bevollmächtigten; ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 174 S. 1, 2
Vollmachtsurkunde am schwarzen Brett - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kassel, 07.02.2001 - 5 Ca 418/00
- LAG Hessen, 27.11.2001 - 15 Sa 411/01
- BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 235/02
- LAG Hessen, 18.01.2005 - 15 Sa 496/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 235/02
Kündigung wegen Strafanzeige
Auszug aus LAG Hessen, 18.01.2005 - 15 Sa 496/04
Zu den Anforderungen an die Vollmachtsbekanntgabe (§ 174 Satz 2 BGB) am Schwarzen Brett ( Anschluss an BAG Urteil vom 03.07.2003 - 2 AZR 235/02; LAG Köln Urteil vom 03.05.2002 - 4 Sa 1285/01, NZA-RR 2003, 194).Zunächst ergibt der Beklagtenvortrag nicht, dass Herr E in eine Stellung berufen war, mit der das Kündigungsrecht regelmäßig verbunden ist (vgl. dazu allgemein und mit weit. Nachw. BAG Urteil vom 03. Juli 2003 - 2 AZR 235/02 -, zu III. 2. a) der Gründe = Bl. 250 d.A.).
Der Kläger ist weiterhin nicht durch den Aushang vom 09. Mai 2000 am Schwarzen Brett der B Einrichtung des Beklagten hinreichend von der Bevollmächtigung E's zur Kündigung in Kenntnis gesetzt worden (dazu BAG Urteil vom 03. Juli 2003 - 2 AZR 235/02 -, zu III. 2. c) der Gründe = Bl. 250 Rücks.
- LAG Köln, 03.05.2002 - 4 Sa 1285/01
Wechselseitige Bevollmächtigung durch zwei GmbH-Geschäftsführer
Auszug aus LAG Hessen, 18.01.2005 - 15 Sa 496/04
Zu den Anforderungen an die Vollmachtsbekanntgabe (§ 174 Satz 2 BGB) am Schwarzen Brett ( Anschluss an BAG Urteil vom 03.07.2003 - 2 AZR 235/02; LAG Köln Urteil vom 03.05.2002 - 4 Sa 1285/01, NZA-RR 2003, 194).d.A., mit weiterem Hinweis auf das Urteil des LAG Köln vom 03. Mai 2002 - 4 Sa 1285/01 - NZA-RR 2003, 194).
- BAG, 21.09.2000 - 2 AZN 576/00
Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Auszug aus LAG Hessen, 18.01.2005 - 15 Sa 496/04
Denn die Kündigung ist hier aufgrund der Regelung des § 174 Satz 1 BGB unwirksam, also jedenfalls nicht ausschließlich wegen ihrer Sozialwidrigkeit unwirksam, und dies schließt einen wirksamen Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (etwa BAG Beschluss vom 21. September 2000 2 AZN 576/00 - EzA § 9 KSchG n.F. Nr. 44 mit weit. Nachw.; mögliche Ausnahmefälle stehen hier nicht zur Debatte), der die Berufungskammer folgt, aus. - LAG Hessen, 27.11.2001 - 15 Sa 411/01
Auszug aus LAG Hessen, 18.01.2005 - 15 Sa 496/04
Mit Urteil vom 27. November 2001 - 15 Sa 411/01 - (Bl. 219 bis 234 d.A.) hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Beklagten mit dessen Auflösungsantrag festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis auch durch die ordentliche Kündigung des Beklagten vom 01. August 2000 zum 30. September 2000 nicht aufgelöst worden ist.
- LAG Hessen, 09.03.2009 - 3 Sa 1336/08
Zurückweisung einer Kündigung - Kündigungsberechtigung eines Stationsleiters - …
Das anderweitige In-Kenntnis-Setzen soll einen gleichwertigen Ersatz für die Vorlage der Vollmachtsurkunde darstellen (Hess. LAG 18. Januar 2005 - 15 Sa 496/04 - zitiert nach juris).Dies schließt einen wirksamen Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 21. September 2000 - 2 AZN 576/00 - BAGE 95, 348 = AP KSchG 1969 § 9 Nr. 35 = EzA KSchG § 9 n.F. Nr. 44 mwN.), der die Berufungskammer folgt, aus (vgl. auch: Hess. LAG 18. Januar 2005 - 15 Sa 496/04 - LAG Hamburg 30. September 2003 - 3 Sa 56/02 - jeweils zitiert nach juris).